CDU = Zukunft

CDU will 5G für das ganze Kreisgebiet
– Ziele auch ohne Geld aus Berlin durchsetzen

HSK. Die CDU im Hochsauerland will, dass der Kreis eine Vorreiterrolle bei der 5-G-Technik übernimmt. Der Förderantrag wurde durch das Bundesministerium abgelehnt. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Kreistag des Hochsauerlandkreises beschlossen, im Haushalt 2020 bis zu 100.000,00 Euro für eine Konzeption für 5G-Modellprojekte in der Region bereitzustellen.

“Digitale Infrastruktur gehört zunehment zu den wichtigsten Standortfaktoren – für die Menschen, aber auch für die starke Wirtschaft bei uns im Hochsauerland”, erklärt dazu Ludwig Schulte, Vorsitzender der Fraktion. “Wir setzen uns darum dafür ein, dass wir im Hochsuerlandkreis hier Vorreiter bleiben.” Die Initiative, dass die Region 5G-Modellregion werden soll, kommt ursprünglich aus der Jungen Union Südwestfalen. Die heimische CDU-Bundestagsabgeordneten hatten die Idee aufgegriffen und die Bewerbung Südwestfalens im Wettbewerb auf Bundesebene um Fördermittel für ein Konzept unterstützt – jedoch ohne Erfolg.

Auch ohne Gelder aus Berlin, dürfte das Ziel einer Vorreiterrolle bei 5G nicht aus den Augen verloren werden. “Unsere Region hat in den vergangenen Jahren einen enormen Satz nach vorne gemacht. Wir müssen beim Mobilfunk jetzt nachziehen. Das heißt, dass es bei uns keine weißen Flecken ohne Handynetz mehr geben darf. Gleichzeitig wollen wir auch auch beim Standard der Zukunt – bei G5 – vorne mit dabei sein,” fordert CDU-Kreistagsmitglied Dr. Bernd Schulte.

Quelle: Westfäliche Rundschau, Ausgabe Nr. 298 vom 24. Dez. 2019, Bereich Arnsberg

Besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr

Liebe Mitglieder der CDU Herdringen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU Herdringen hat im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass unser Ort liebens- und lebenswerter geblieben ist.

Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit und Unterstützung im Ortsverband, verbunden mit der Bitte, uns auch im kommenden Jahr mit guten Vorschlägen und Anregungen, aber auch mit Kritik zu begleiten.

Ihnen und Ihren Angehörigen wünschen wir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, mit den besten Wünschen für das Jahr 2020!

Der Vorstand
Günter Eickel – Marion Arns – Franz-Josef Pater

Rathaus versucht wiederholte Missachtung von Ratsentscheidungen zu begründen

Herdringen. Die Sadtverwaltung hat schnell auf die am Dienstag erhobenen Vorwürfe aus Herdringen reagiert und eine Stellungnahme zum offenen Brief von Michael Brüne zum Lehrschwimmbecken Herdringen veröffentlicht. Darin legt sie dar, dass eine Sanierung mit den bisher einngeplanten  Mitteln „nicht darstellbar” sei und dass sie nach einer Untersuchung aller drei Lehrschwimmbecken ein “strukturiertes” Vorgehen für sinnvoll halte.

Rathaus Arnsberg

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Im Doppelhaushalt 2016/2017 wurden für 2016 165.000 € für eine Dachsanierung einschließlich Dämmung des Lehrschwimmbeckens Herdringen und in 2017 1,155 Mio. € für eine weitere energetische Optimierung des Lehrschwimmbeckens mittels Fassadendämmung einschließlich Fensteraustausch sowie für die Erneuerung der Warmwasserbereitung, der RLT-Anlagen und der MSR-Technik eingeplant. Zudem sollten die Duschen und WC-Anlagen in der Turnhalle erneuert werden. Die Maßnahmen sollten zu 90 % aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I gefördert werden.

Im Rahmen der weiteren Planungen in 2017 zeigten sich weitere Sanierungsbedarfe und damit Kostensteigerungen, so dass die Verwaltung Anfang 2018 die Beschlussvorlage 18/2018 „Lehrschwimmbecken Herdringen – Sanierung oder Neubau an einem anderen Standort“ vorlegte. Der Rat beschloss mit der Vorlage am 13.03.2018, drei schulische Lehrschwimmbecken im Stadtgebiet (Osten, Mitte, Westen) zu erhalten. Von einem Neubau eines Lehrschwimmbeckens am Freibad Nass wird abgesehen und der Standort Herdringen soll erhalten bleiben. Die Sanierung soll nach erneuter politischer Beratung jedoch erst erfolgen, wenn ggf. noch Restmittel aus dem Programm „Gute Schule“ vorhanden sind und zur Sanierung bereitgestellt werden können. Sofern keine Mittel aus dem Programm „Gute Schule“ bereit gestellt werden können bzw. sollen, sollen die Kosten für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Herdringen als Investitionsmittel im Rahmen des nächsten Haushaltes der Stadt ab 2020 bereitgestellt werden. Für die Sanierung von Lehrschwimmbecken/ Sporthalle wurden damals Kosten von rd. 3,2 Mio. € geschätzt.

Die ebenfalls beschlossene weitere Berichterstattung über die weitere Entwicklung zum LSB in den nächsten beiden Haupt- und Finanzausschusssitzungen unterblieb, da sich in 2018 keine weiteren Erkenntnisse ergaben.

Mit Beschluss des Rates vom 03.04.2019 zur weiteren Verwendung der Mittel „Gute Schule“ (Drucksache-Nr. 44/2019) stand fest, dass keine zusätzlichen Mittel aus diesem Programm für die Sanierung von Lehrschwimmbecken/Turnhalle Herdringen zur Verfügung gestellt werden konnten. Laut Beschluss zur Drucksache-Nr. 18/2018 sollten die ggf. fehlenden Mittel dann in den Haushalt 2020/2021 eingestellt werden.

Um in den Haushalt 2020/2021 eine belastbarere Budgetgröße für die Sanierung als in der groben Kostenschätzung von 2018 einplanen zu können, wurde eine Fachfirma beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Modernisierung des Lehrschwimmbeckens und der Turnhalle Herdringen zu erstellen. Statt der ursprünglich geschätzten 3,2 Mio. € aus dem Jahr 2018 wurden die grundlegenden Sanierungskosten im Mai 2019 auf 6,2 Mio. € prognostiziert. Für einen alternativen Neubau würden rd. 8,3 Mio. € anfallen. Hinzu kommen noch weitere Kostenrisiken wie Preissteigerungen und mögliche, derzeit von außen nicht zu erkennende Schäden.

Diese enormen zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Sanierung oder den Neubau nur eines Lehrschwimmbeckens inkl. Turnhalle wurden im Rahmen der internen Haushaltsberatungen im Sommer 2019 analysiert und beraten. Eine sinnvolle Sanierung des Gebäudes ist mit den bisher angenommenen 3,2 Mio. € nicht darstellbar. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse und Werte für das LSB Herdringen auch erhebliche Kostenrisiken für die beiden anderen LSB auf, die in der finanziellen Lage der Stadt Arnsberg nicht unberücksichtigt bleiben können. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Sanierungsbedarf auch für die beiden anderen, etwa gleich alten Lehrschwimmbecken der Stadt untersuchen zu lassen. Erst nach Vorliegen dieser Grundlagen soll dann der Rat über das weitere strukturierte Vorgehen bezüglich des Sanierungsbedarfes aller drei Lehrschwimmbecken entscheiden. Diese Vorgehensweise ist in den vorberatenden Gremien zum Haushalt 2020/2021 vorgestellt worden.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Planung- und Untersuchungskosten stehen weiterhin insgesamt 1,276 Mio. € zur Verfügung. Damit für die Fördermittel nicht der Förderzeitraum überschritten wird, wurde die Maßnahme inzwischen in die Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II verschoben.

Inhalt / Quelle: https://www.blickpunkt-arnsberg-sundern-meschede.de/nach-kritik-aus-herdringen-stadt-fuer-strukturiertes-vorgehen/

Michael Brüne kämpft für das Lehrschwimmbecken in Herdringen

Herdringen. Michael Brüne, Herdringer Bezirksausschussvorsitzender und CDU-Ratsmitglied, hat in einem offenen Brief an Bürgermeister Bittner das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Sanierung des Lehrschwimmbeckens Herdringen scharf kritisiert und Antworten gefordert.

Offener Brief an den Bürgermeister

Das Verhalten der Stadtverwaltung Arnsberg zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen und den Zusicherungen Ihrerseits in Bezug auf den Erhalt und die damit verbundene Sanierung des Lehrschwimmbecken Herdringen lässt sich für mich und die Herdringer Bevölkerung nicht mehr nachvollziehen.

Hier die Fakten:

Im Jahr 2008 wurden zwei von fünf Lehrschwimmbecken in der Stadt Arnsberg geschlossen, allerdings der Bestand der restlichen drei für deren Zukunft eine Bestandsgarantie abgegeben.

Bekannt ist, dass die Sanierung des LSB Herdringen im Jahr 2008 äußert mangelhaft erfolgte trotz der dafür eingesetzten fast 800.000,00 €.

Allerdings wurde das drei ‑Standortprinzip beibehalten und weiterverfolgt, zumindest im politischen Raum.

Aus diesem Grunde wurden im Doppelhaushalt 2016/2017 bereits Mittel in Höhe von 1,32 Mio Euro für die Dachsanierung/Umkleide als auch für die energetische Sanierung des LSB Herdringen bereitgestellt.

Diese Mittel sind bis heute nicht abgerufen. Gründe für diese „Zurückhaltung“ konnten von der Verwaltung trotz Nachfrage nicht genannt werden.

Die Mittel stehen allerdings nach wie vor zur Verfügung. (?)

Unverständlich ist, dass trotz des –angeblich- dringenden Sanierungsbedarfs keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, bis auf eine Beauftragung der Ingenieur GmbH ISW zur Erstellung einer Kostenschätzung zur Sanierung von Turnhalle und LSB Anfang 2017.

Dieser Gutachter kommt unter dem Datum des 21.03.2017 zu dem Ergebnis, dass mit Gesamtkosten für dieses Bauvorhaben mit einem Betrag von netto etwa 1,2 Mio Euro zu rechnen sei, d.h., dass der im Haushalt 2016/2017 eingestellte Betrag in Höhe von 1,32 Mio Euro ausgereicht hätte, die Sanierung zeitnah durchzuführen.

Es geschah: „NICHTS“!

Nachdem Anfang 2018 die Gefahr einer Schließung des LSB öffentlich wurde, rebellierte die Bevölkerung. In wenigen Wochen kamen etwa 3.400 Unterschriften für den Erhalt der Anlage zustande, die vor der Ratssitzung vom 13.03.2018 Ihnen überreicht wurde.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat in seiner Sitzung vom 13.03.2018 bei drei Gegenstimmen:

1.      In der Stadt Arnsberg ist auch zukünftig das Angebot von drei schulischen Lehrschwimmbecken für die verpflichtende Grundversorgung und das freiwillige erweiterte Bildungsangebot erforderlich…..

2.      Die grundsätzliche ortsnahe Verteilung der Lehrschwimmbecken im Stadtgebiet (Osten, Mitte, Westen) bleibt bestehen.

3.      Von einem Neubau eines Lehrschwimmbeckens am Freizeitbad Nass wird abgesehen und der Standort Herdringen wird erhalten.

4.      Sofern keine Mittel aus dem Programm „gute Schule“ bereitgestellt werden können bzw. sollen, sollen die Kosten für die Sanierung des LSB Herdringen als Investitionsmittel im Rahmen des nächsten Haushaltes der Stadt Arnsberg ab 2020 bereitgestellt werden.

Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltung beschließt der Rat, dass die Verwaltung in den nächsten beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich über den Fortgang der Planungen, Umsetzungen und der Kosten berichtet.

Trotz dieses Beschlusses unterblieb die ausführliche Berichterstattung über den Fortgang der Planungen.

Wer für diese Missachtung eines Ratsbeschlusses verantwortlich ist, ist bis heute nicht geklärt.

Stattdessen nahm das Drama seinen Fortgang:

Obwohl die Kostenschätzung der Ingenieure vom 21.03.2017 vorlag, beauftragte die Verwaltung das Ingenieurbüro Krieger mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Modernisierung von Turnhalle und LSB.

Auch diese Beauftragung, die Kosten von etwa 15.000,00 € verursachte, ist durch die konkrete Beschlusslage nicht gedeckt.

Zwischenzeitlich haben Sie, Herr Bürgermeister, bei Ihrem Bürgerspaziergang in Herdringen vor Hunderten von Herdringern die Zusage für den Erhalt des LSB gegeben.

Die (von wem auch immer) in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie der Krieger GmbH lag bereits am 13.05.2019 vor.

Öffentlich wurde sie am 16.10.2019, also 5 Monate später, aber rechtzeitig um vor den Sitzungen der Ratsgremien die Stimmungslage aufzuheizen. Die örtliche Presse (WP, u.a.) berichtete am 30.10.2019 unter der Überschrift: „Kostenexplosion in Herdringen“.

Die Kosten für die Sanierung von Turnhalle und LSB hätten sich „fast verdoppelt“ nämlich auf 6,2 Mio Euro. Allerdings ausgehend von der Kostensetzung der Firma ISW vom 21.03.2017 von 1,4 Mio haben sie sich mehr als vervierfacht. Hier gilt wohl der Grundsatz, dass jeder Gutachter das wiedergibt, was der Auftraggeber wünscht.

Anstatt die Zahlen beider Studien zur überprüfen, hat die Verwaltung nichts anderes zu tun, als im Doppelhaushalt 2020/2021 eine weitere Studie in Auftrag zu geben (Kosten: 100.000,00 €).

An eine Sanierung ist nach wie vor auch nach vier Jahren trotz Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,32 Mio Euro bereits seit 2016 nicht zu denken.

Für mich stellt sich die Frage, die ich bereits konkret in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt habe, wer in Ihrer Verwaltung ist für ein solches Vorgehen verantwortlich.

Wer in Ihrer Verwaltung verhindert die Umsetzung von Ratsbeschlüssen?

Nicht nur die 3.400 Bürger/innen der Unterschriftenaktion sondern alle Arnsberger haben darauf eine konkrete Antwort verdient.