Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg kritisiert den Vorstoß der Grünen, den im Juli beschlossenen Ratsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wieder aufheben zu wollen.
„Die Einführung der Bezahlkarte wurde am 2. Juli nach intensiver und kontroverser Diskussion mit einer demokratisch legitimierten Mehrheit beschlossen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Richard Eickel. „Dass man darüber unterschiedlicher Meinung sein kann, ist völlig legitim – aber Beschlüsse wenige Monate nach einer Wahl, noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rates, wieder aufheben zu wollen, halte ich für falsch.“
Die CDU-Fraktion sieht darin ein problematisches Signal für die politische Kultur. „Demokratie braucht Verlässlichkeit und Respekt vor getroffenen Entscheidungen“, so Eickel weiter. „Wer unmittelbar nach einer Wahl Beschlüsse des Vorgängerrates revidieren will, ohne neue Sachgründe vorzulegen, gefährdet Vertrauen in die Politik und fördert Politikverdrossenheit.“
Aus Sicht der CDU sollte die Umsetzung der Bezahlkarte nun wie beschlossen erfolgen. Eine sachgerechte Neubewertung sei erst nach Einführung und einer anschließenden Evaluierung – frühestens nach rund zweieinhalb Jahren – sinnvoll.
„Wir stehen für Kontinuität, Verlässlichkeit und einen fairen Umgang mit demokratisch gefassten Entscheidungen“, betont Eickel. „Politische Mehrheiten können sich ändern – aber wer Glaubwürdigkeit erhalten will, muss auch Beschlüsse respektieren, die nicht der eigenen Meinung entsprechen.“
nachrichtlich:
Abstimmungsergebnis im Rat (06.11.2025) – Abstimmungsart: „geheime Wahl“:
– der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen wurde angenommen
für den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen: 26
Enthaltungen: 2
gegen den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen: 18
