Unsere Antwort: Die Agenda 2030 (Auszug aus dem Flugblatt):
Für die CDU ist klar: Wir wollen Deutschland durch eine gemeinsame Kraftanstrengung wieder nach vorne bringen. Unser Wohlstand muss wieder wachsen: Wir wollen dafür Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen.
Wir entlasten Beschäftigte und Unternehmen spürbar. Dazu setzen wir eine große
Steuerreform in vier Jahresschritten um. Einkommen- und Körperschaftsteuer werden
sinken; der Soli fällt weg. Für Rentner, die weiterarbeiten, stellen wir mit der Aktivrente
den Lohn bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei – genauso wie Überstundenzuschläge. So
werden sich Fleiß und Anstrengung wieder lohnen.
Wir starten eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Dazu schaffen wir das Bürgergeld ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.
Die Anwerbung von ausländischen Fachkräften vereinfachen wir.
Wir machen ernst mit Bürokratierückbau. Dazu schaffen wir Berichts- und Nachweispflichten ab, machen jährliche Entrümpelungsgesetze und reduzieren bürokratische EU-Vorgaben.
Wir schaffen eine schlanke Verwaltung. Dazu wollen wir die Zahl der Beauftragten mindestens halbieren, in Ministerien mit zehn Prozent weniger Personal auskommen und Bundesbehörden zusammenlegen.
Wir wollen, dass Deutschland als Industrieland und krisenfeste Exportwirtschaft
erfolgreichb bleibt. Dazu reduzieren wir Energiekosten, bauen den Freihandel aus und
stärken unsere Automobilindustrie, z. B. mit der Abschaffung des Verbrenner-Verbots.
Deutschland muss bei Zukunftstechnologien weltweit wieder vorne mitspielen. Dazu werden wir Forschung mehr Freiräume geben, Gründungen vereinfachen und Chancen von Digitalisierung und KI nutzen.
Pressekonferenz zur Wochenendklausur:
https://www.youtube.com/klausurtagung – agenda
Vollständiger Text “Agenda 2030” – Link:
http://www.cdu.de/Agenda-2030.pdf
Dieses Jahr wird das Jahr des Politikwechsels. Der