Eine Information der CDU-Landtagsfraktion NRW:

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – verlässlich, rechtssicher und unbürokratisch
Wir haben die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen endgültig abgeschafft. Wir entlasten die Anlieger und sorgen für Rechtssicherheit für unsere Kommunen.

55 Jahre lang wurden Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten. Bereits 2022 haben wir mit einem Förderprogramm dafür gesorgt, dass rückwirkend für alle Maßnahmen ab 2018 keine Beiträge mehr gezahlt werden mussten. Jetzt haben wir endgültig den Schlussstrich gezogen.